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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf
AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024
1. Eine rückwirkende Geltung der Regelungen des MoPeG für eine in der Vergangenheit liegende, von der Gesellschaft ausgesprochene einseitige Gestaltungserklärung wie eine Kündigung beansprucht das Gesetz nicht.2. Eine Eigenbedarfskündigung setzt ein schon zum...
Volltext (Online seit 30. Januar)Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024
1. Der einfache Berliner Mietspiegel stellt auch eine taugliche Schätzgrundlage für die in der Inklusivmiete enthaltene Nettokaltmiete dar. Ein eigener Teilmarkt für möblierten Wohnraum existiert derzeit nicht.2. Legt der Mieter einen unbefristeten Arbeitsvertrag...
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Wohnraummiete
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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet.2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Februar)Wohnraummiete
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Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam
LG Essen, Urteil vom 24.10.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern er hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024
1. Eine nicht zugegangene Mieterhöhung kann auch nicht im Gerichtsprozess nachgeholt werden.2. § 558b Abs. 3 BGB kann nämlich nur formelle, aber keine materiellen Fehler - wie etwa den fehlenden Zugang der Erklärung - heilen.
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Wohnraummiete
Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
Eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt die Schuldhaftigkeit der durch den Wohnungsmieter begangenen Pflichtverletzung voraus. Für die Beweislast gelten dabei die allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätze mit der Folge, dass diese dem Vermieter obliegt. Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
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Verwirkung rückständiger Mietzahlungen?
LG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2024
Zu den Voraussetzungen der Verwirkung im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisses.*) Volltext (Online seit 10. Januar)Wohnraummiete
Zustellungsbeweis für ein Mieterhöhungsverlangen erfordert hohe Voraussetzungen!
LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024
1. An den Zustellungsbeweis für eine Mieterhöhung sind hohe Anforderungen zu stellen.2. So verliert etwa eine bloße Zustellungsübersicht an Bedeutung, wenn sich ein Zeuge nicht mehr an den Zustellungsvorgang erinnern kann und ein weiterer Zeuge bekundet hat, kein...
Beitrag (Online seit 30. Januar)Zugehörige Dokumente: