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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, 27.02.2025 - 191 C 19243/24
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Zeitschriftenschau:
Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
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Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot...
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Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?
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Die aus der Vermietung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Wohnungen erzielten Einnahmen stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG anteilig zu. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer...
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Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen,...

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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
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Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender...

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Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung ist grundsätzlich möglich!
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Nachschuss-Beschluss gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden.
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Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Selbst bei einer angespannten Lage auf dem Handwerkermarkt sind regelmäßig Alternativangebote einzuholen.
2. Hat die Verwaltung mit zumutbarem Aufwand alles Erforderliche getan um weitere Angebote von Fachunternehmen zu erhalten, treffen sie keine weiteren Pflichten...
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WEG: Gestattung von baulichen Veränderungen ist schwer anzugreifen!
LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2024
1. Eine Beschlussfeststellung ist stets veranlasst, wenn der Versammlungsleiter ein Beschlussergebnis nicht oder fehlerhaft verkündet.
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3. Fasst...
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Nachschuss-Beschluss: Behandlung von Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage
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