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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024
Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.*)
Volltext (Online seit 15. Januar)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wunschvorstellungen sind kein Eigenbedarf
AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2024
1. Eine rückwirkende Geltung der Regelungen des MoPeG für eine in der Vergangenheit liegende, von der Gesellschaft ausgesprochene einseitige Gestaltungserklärung wie eine Kündigung beansprucht das Gesetz nicht.2. Eine Eigenbedarfskündigung setzt ein schon zum...
Volltext (Online seit 30. Januar)Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel als Schätzgrundlage einer Inklusivmiete und Kenntnisse von Vermittlungsplattformen
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 14.11.2024
1. Der einfache Berliner Mietspiegel stellt auch eine taugliche Schätzgrundlage für die in der Inklusivmiete enthaltene Nettokaltmiete dar. Ein eigener Teilmarkt für möblierten Wohnraum existiert derzeit nicht.2. Legt der Mieter einen unbefristeten Arbeitsvertrag...
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Wohnraummiete
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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet.2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß...
Volltext (Online seit 3. Februar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Hinterlegung zwar unzulässig, aber Kündigung dennoch unwirksam
LG Essen, Urteil vom 24.10.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern er hat auch die Möglichkeit, diesen Nachweis...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Unmöglichkeit der Heilung im Gerichtsprozess bei nicht zugegangener Mieterhöhung!
LG Lübeck, Urteil vom 19.04.2024
1. Eine nicht zugegangene Mieterhöhung kann auch nicht im Gerichtsprozess nachgeholt werden.2. § 558b Abs. 3 BGB kann nämlich nur formelle, aber keine materiellen Fehler - wie etwa den fehlenden Zugang der Erklärung - heilen.
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Wohnraummiete
Beweislastverteilung im Rahmen der Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
LG Berlin II, Urteil vom 05.03.2024
Eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt die Schuldhaftigkeit der durch den Wohnungsmieter begangenen Pflichtverletzung voraus. Für die Beweislast gelten dabei die allgemeinen kündigungsrechtlichen Grundsätze mit der Folge, dass diese dem Vermieter obliegt. Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Preisrecht schützt auch Bürger: Vorsicht bei Privatisierungen und Fremdleistungsentgelten!
OVG Bremen, Urteil vom 29.05.2024
1. Die Angemessenheit von Fremdleistungsentgelten, die bei der Gebührenberechnung in Ansatz gebracht werden, lässt sich nicht ausnahmsweise durch eine Selbstkostenrechnung des Anbieters belegen, wenn dessen in Anspruch genommene Leistung marktgängig ist und kein... Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente: