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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Sachverständige
2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
Prozessuales
2. Augenschein ist jede eigene und gegenständliche...
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Prozessuales
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt... Volltext (Online seit gestern)
Mit Beitrag
Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine überhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
Volltext (Online seit 2. Juli)
Beitrag in Kürze
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
1. Während eines Streitverfahrens ist ein Antrag einer Partei auf Inaugenscheinnahme ohne Zustimmung des Gegners nur möglich, wenn zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.2. Augenschein ist jede eigene und gegenständliche...
Volltext (Online seit 1. Juli)
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Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?
BGH, Beschluss vom 06.02.2024
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer (hier: Mieter) größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig... Volltext (Online seit 26. Juni)
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Beitrag (Online seit 25. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... Beitrag (Online seit 21. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
Ein Anerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unwirksam, sofern sie es unter die Bedingung stellt, die Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG sei eingehalten. Beitrag (Online seit 18. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Wann ist Prozessvortrag zur Verursachung eines Mangels hinreichend substantiiert?
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,... Beitrag (Online seit 26. Juni)
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