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Prozessuales
Pauschalverweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen....
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... Volltext (Online seit 14. November)Prozessuales
Streitwert einer Beschlussanfechtungsklage?
OLG München, Beschluss vom 19.11.2024
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und ein Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden
BGH, Urteil vom 25.10.2024
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mietzahlungen als Bargeschäft
BGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.*)2. Trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit fehlt es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hinweispflicht: Auf einen nach § 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2024
1. Die Pflicht zum Erteilen von Hinweisen nach § 139 ZPO ist auf die Zeit der Vorbereitung wie auch der Durchführung der mündlichen Verhandlung begrenzt.2. Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung ist die Erteilung von Hinweisen erst wieder im Verkündungstermin...
Beitrag (Online seit 20. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)Prozessuales
Verzögerungen im Zustellungsverfahren: Für § 167 ZPO im Einzelfall unerheblich!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen (Anschluss an BGH, IMR 2023, 426 = NJW 2023, 2945). Zu solchen Verzögerungen gehören auch Versäumnisse,... Beitrag (Online seit 15. November)