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Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Pauschalverweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... Volltext (Online seit 14. November)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer muss Sonderumlage zahlen - auch wenn Maßnahme wegfällt!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024
Ist ein Eigentümer rechtskräftig zur Zahlung eine Sonderumlage verurteilt worden, kann er dem nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten, dass der Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung die Sonderumlage diente, nach Abschluss des... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Jahresabrechnung muss die Gesamt-WEG erstellen!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften über Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Wohnungseigentümergemeinschaft als Ganzes eine einheitliche... Volltext (Online seit 11. November)
Wohnraummiete
Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Wohnraummietverträgen
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024
1. Eine Klausel, die den Mieter bei Rückgabe verpflichtet, Wänden und Decken "im ursprünglichen Weißton (beim Vermieter zu erfragen)" zu streichen, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.2. Eine Reinigungsklausel (Rückgabe der Mietsache) des Inhalts "in gereinigtem...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Im Fall eines Leerstands sind Wasserleitungen zu entleeren und abzusperren
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2024
1. Zur Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten eines Versicherungsnehmers sowie zur Frage des Umfangs der Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls.2. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mietzahlungen als Bargeschäft
BGH, Urteil vom 17.10.2024
1. Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.*)2. Trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit fehlt es am Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)