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Wohnraummiete
Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für die höchstzulässige Miete stellt das Gesetz nicht auf den Abschluss des Vertrags ab (also auf das Datum der entsprechenden Unterschriften oder der sonstigen Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen), sondern auf den Beginn des Rechtsverhältnisses, das...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Verbotswidrige Preisanpassung betrifft nur die zukünftige Miete!
LG Mönchengladbach, Urteil vom 22.10.2024
Die Verwendung einer verbotswidrigen Preisanpassungsklausel betrifft selbst bei rechtskräftiger gerichtlicher Feststellung nur zukünftig fällig werdende Beträge und hat auf bereits fällige und rechtshängige Mietforderungen keine Auswirkungen. Aufgrund des eindeutigen... Volltext (Online seit 25. November)Wohnraummiete
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Schönheitsreparatur unterlassen: Ohne Frist kein Schadensersatz!
AG Schöneberg, Urteil vom 15.10.2024
1. Der Vermieter kann wegen Verletzung der (vertraglich wirksam) überbürdeten Schönheitsreparaturpflicht nur dann Schadensersatz in Geld verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.2. Dazu muss...
Volltext (Online seit 15. November)Wohnraummiete
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Nochmal (auch für das LG Berlin): Schonfristzahlung greift ausschließlich bei fristloser Kündigung!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht... Volltext (Online seit 15. November)Gewerberaummiete
Gläubiger der Bürgschaft ist regelmäßig der Vermieter!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2023
Bei einer Bürgschaftserklärung für Verbindlichkeiten eines Gewerberaummieters richtet sich die Gläubigerstellung nach allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB - objektiver Empfängerhorizont) im Zweifel nicht nach der Bezeichnung in der Bürgschaftsurkunde,... Beitrag (Online seit 18. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
LG Berlin II, Urteil vom 16.04.2024
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 auseinander setzt.*) Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen rückständiger Nachzahlung auf Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann... IMR 2024, 489 (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse und Modernisierung: LG Berlin fordert klare Nachweise für Mieterhöhungen
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei einer Mietpreisbremsenklage ist für die Ermittlung der zulässigen Miete auch eine evident vorliegende Modernisierung außer Acht zu lassen, wenn der Vermieter keine hinreichenden Angaben zum Vorzustand der Wohnung macht, da ohne Kenntnis des Vorzustands der... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente: