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Wohnungseigentum
2G-Versammlungen waren rechtens!
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Nachricht (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer muss Sonderumlage zahlen - auch wenn Maßnahme wegfällt!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024
Ist ein Eigentümer rechtskräftig zur Zahlung eine Sonderumlage verurteilt worden, kann er dem nicht mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten, dass der Beschluss über eine Erhaltungsmaßnahme, deren Finanzierung die Sonderumlage diente, nach Abschluss des... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Pauschalverweis auf erstinstanzliches Vorbringen genügt nicht!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Erhöhte Miete durch Nachtrag zum Vormietvertrag bei Mietpreisbremse zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Beschluss vom 07.05.2024
1. Für die höchstzulässige Miete stellt das Gesetz nicht auf den Abschluss des Vertrags ab (also auf das Datum der entsprechenden Unterschriften oder der sonstigen Abgabe der maßgeblichen Willenserklärungen), sondern auf den Beginn des Rechtsverhältnisses, das... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Verzögerte Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden
BGH, Urteil vom 25.10.2024
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren trifft den Kläger die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist zur Erhebung der Anfechtungsklage bei Gericht den Sachstand zu... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Arbeitsüberlastung = Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
An die Darlegung eines erheblichen Grunds für die Notwendigkeit der Fristverlängerung dürfen bei einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist keine hohen Anforderungen gestellt werden. Daher reicht der bloße Hinweis auf eine Arbeitsüberlastung... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Trotz Untergemeinschaften: Beschluss der Gesamt-WEG über Nachschüsse muss sein!
LG Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2024
Auch wenn die Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbstständiger Eigentümergemeinschaften vorsieht, muss eine einheitliche Jahresabrechnung der Gesamtgemeinschaft erstellt und beschlossen werden.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Im Fall eines Leerstands sind Wasserleitungen zu entleeren und abzusperren
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.08.2024
1. Zur Abgrenzung zwischen vorsätzlichem und grob fahrlässigem Verhalten eines Versicherungsnehmers sowie zur Frage des Umfangs der Leistungskürzung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Versicherungsfalls.2. Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren...
Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an wirksame Klageerhebung
BGH, Urteil vom 11.10.2024
1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme... Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)
Steuerrecht
Die Besteuerung der Immobilien-GmbH
Langaufsatz (Online seit 4. November)