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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender...
Volltext (Online seit 23. April)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)
3....
Volltext (Online seit 9. April)
Immobilien
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit 25. April)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Begeht der Mieter eine Straftat, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Voraussetzung für eine auf eine Straftat gestützte außerordentliche Kündigung ist dabei, dass die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis hat und so schwer wiegt,...
Volltext (Online seit 14. April)Wohnungseigentum
Nachschuss-Beschluss: Teilanfechtung ist grundsätzlich möglich!
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Nachschuss-Beschluss gem. § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG kann teilweise angefochten bzw. für ungültig erklärt werden.2. Voraussetzung ist, dass die Abrechnungsspitze eine rechnerisch selbstständige und abgrenzbare fehlerhafte Kostenposition enthält und anzunehmen...
IMR 2025, 195 (Online seit 22. April)
Öffentliches Recht
Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023
1. Für die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen durch eine berufsständische Kammer ist deren Satzung maßgeblich.2. Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn Referenten fachlich geeignet, aber charakterlich ungeeignet sind.
3. Für diese Ablehnung bedarf es jedoch...
Beitrag (Online seit 25. April)Wohnraummiete
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025
Die Beitragspflicht zum Straßenausbau wurzelt im Grundstückseigentum und nicht in der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Daher ist nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft beitragspflichtig, sondern jeder einzelne der Wohnungseigentümer. Die Zustellung... Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)