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Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, 05.08.2024 - 10 O 36/24
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ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, 06.06.2024 - V ZB 31/23
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Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Nutzungsentschädigung
OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 5 U 230/22
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Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
Fehlerhaft festgestellte Eignung schützt nicht vor nachträglichem Ausschluss!
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Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
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OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
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Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!
LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024
1. Der Mieter kann - trotz wirksamer Kündigung - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn ein erzwungener Auszug aus der Wohnung für den Mieter auf Dauer unzumutbar ist.
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WohnraummieteWohnraummiete
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Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?
AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024
1. Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel.*)
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 13. Dezember 2024)
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MietrechtMietrecht
Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV
(Kurzaufsatz von Thomas Rennar)
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) tritt grds. am 01.01.2025 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss insoweit am 18.10.2024 zugestimmt. Einher folgt aus dem BEG IV als Teil des Bürokratieabbaupakets der brüchigen Ampel-Koalition die Abschaffung...
Dokument öffnen Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)
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Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen.
Dokument öffnen Beitrag (Online seit 23. Dezember 2024)
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ProzessualesProzessuales
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot.
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Dokument öffnen IMR 2024, 525

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Mietpreisbremse: Inhaltliche Anforderungen an die Rüge des Mieters
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 19.12.2023
Ein standardisiertes Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB auseinander setzt, ist unzulänglich.
Dokument öffnen Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)
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Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. Im Fall eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die seiner Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substanziieren, was dann vom Gericht durch ein Sachverständigengutachten...
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Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.
2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
Dokument öffnen Beitrag (Online seit 18. Dezember 2024)
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