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Prozessuales
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Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?
LG München I, Beschluss vom 15.04.2024
Der Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung bemisst sich nach dem (einfachen) Jahresbetrag der Untermiete.*)
Volltext (Online seit 16. Dezember 2024)Rechtsanwälte
Ausgangsgericht hat eEB an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten!
BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung erbringt der Rechtsmittelführer durch die Übermittlung des vom Ausgangsgericht mit der Zustellung als strukturierter Datensatz zur Verfügung gestellten bzw. angeforderten elektronischen... Volltext (Online seit 30. Dezember 2024)Prozessuales
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Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Volltext (Online seit 18. Dezember 2024)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
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Pflicht zur Einzelausbietung bei Bruchteilseigentum!
BGH, Beschluss vom 06.06.2024
1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den Zuschlag eines im Bruchteilseigentum stehenden Grundstücks in der Zwangsversteigerung ohne die erforderliche Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile entfällt gemäß § 84 Abs. 1 Alt. 1 ZVG... Volltext (Online seit 27. Dezember 2024)Rechtsanwälte
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
Stellt der Versender fest, dass eine Übermittlung über das beA aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist, und ist ihm eine Ersatzeinreichung möglich und zumutbar, kann er sich nicht darauf beschränken, bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche... Beitrag (Online seit 12. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine zulässige Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz... Beitrag (Online seit 11. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024
Allein der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter als Anwalt der Gegenseite in einem anderen in privater Angelegenheit geführten Prozess des Richters auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen. Beitrag (Online seit 12. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verweigerung eines Zugangs zur Revision als Ablehnungsgrund?
LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024
1. Eine Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden, doch gilt u. a. anderes, wenn - sei es in der Gesamtschau verschiedener Umstände - der Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden... Beitrag (Online seit 9. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente: