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Wohnraummiete
Trotz neuer Rechtslage: Nicht ohne Weiteres Anspruch auf Erlaubnis eines Balkonkraftwerks!
AG Köln, Urteil vom 13.12.2024
Die Anbringung eines außen an der Balkonbrüstung befestigten Balkonkraftwerks ist dem Vermieter nur bei Absicherung durch eine Versicherung und eine Sicherheitsleistung zumutbar.
Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1... Volltext (Online seit 2. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?
AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024
1. Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel.*)2. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche...
Volltext (Online seit 13. Dezember 2024)Gewerberaummiete
Mietsicherheit dient nicht der Finanzierung der Immobilie
OLG Schleswig, Urteil vom 27.11.2024
1. Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung dient eine Mietsicherheit nicht zur Absicherung der Finanzierung zur Errichtung der Immobilie durch den Vermieter.*)2. Bei Verzug mit der Leistung einer Bürgschaft als Mietsicherheit sind nur solche Schäden als Verzugsschaden...
Volltext (Online seit 2. Januar)Mietrecht
Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) tritt grds. am 01.01.2025 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss insoweit am 18.10.2024 zugestimmt. Einher folgt aus dem BEG IV als Teil des Bürokratieabbaupakets der brüchigen Ampel-Koalition die Abschaffung...
Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Wohnraummiete
Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!
LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024
1. Der Mieter kann - trotz wirksamer Kündigung - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn ein erzwungener Auszug aus der Wohnung für den Mieter auf Dauer unzumutbar ist.2. Dies ist zu bejahen, wenn der erzwungene Auszug das überwiegend...
Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen. Beitrag (Online seit 23. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Mitgehörtes Telefonat ist unverwertbar
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Ein Zeugenbeweis ist unzulässig, wenn der benannte Zeuge die beweiserhebliche Tatsache über ein laut gestelltes Telefonat ohne Zustimmung der betreffenden Person mitgehört hat. Derartige Angaben unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Volltext (Online seit 23. Dezember 2024)