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Immobilienmakler
Nicht jeder Auftrag an den Makler ist auch ein Vertrag!
LG Lübeck, Urteil vom 05.08.2024
1. Tritt der erkennbar bereits von einer Seite eingeschaltete Makler mit einem Interessenten in Kontakt, so setzt der Abschluss eines zusätzlichen Maklervertrags mit der Interessentenseite voraus, dass die Parteien eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Makler...
Volltext (Online seit 30. Dezember 2024)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Suizidalem Mieter kann nicht gekündigt werden!
LG Berlin II, Urteil vom 30.04.2024
1. Der Mieter kann - trotz wirksamer Kündigung - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn ein erzwungener Auszug aus der Wohnung für den Mieter auf Dauer unzumutbar ist.2. Dies ist zu bejahen, wenn der erzwungene Auszug das überwiegend...
Volltext (Online seit 4. Dezember 2024)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Auch weiche Renovierungsfristen unwirksam?
AG Hanau, Urteil vom 29.11.2024
1. Die Verwendung auch weicher Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen von drei, fünf und sieben Jahren ist bei nach Februar 2008 geschlossenen Mietverträgen unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der Klausel.*)2. Stehen dem Vermieter Schadensersatzansprüche...
Volltext (Online seit 13. Dezember 2024)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilungserklärung regelt Instandsetzung und deren Kosten: Keine Kompetenz der Eigentümer
LG Hamburg, Urteil vom 12.06.2024
Wenn nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer "Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die entweder in seinem Sondereigentum stehen oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums befinden, ordnungsgemäß in... Volltext (Online seit 18. Dezember 2024)Mietrecht
Abschaffung des Schriftformgebots bei Nicht-Wohnraummietverträgen durch das BEG IV
Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) tritt grds. am 01.01.2025 in Kraft. Der Bundesrat hat dem Gesetzesbeschluss insoweit am 18.10.2024 zugestimmt. Einher folgt aus dem BEG IV als Teil des Bürokratieabbaupakets der brüchigen Ampel-Koalition die Abschaffung...
Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?
LG München I, Beschluss vom 15.04.2024
Der Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung bemisst sich nach dem (einfachen) Jahresbetrag der Untermiete.*) Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Beitrag (Online seit 27. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein digitaler Türspion ohne Gestattung
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage abwehren.2. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür bedarf auch dann der...
Beitrag (Online seit 24. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente: