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Wohnraummiete
Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung nur formgerecht abgegeben wird; sie muss dem Erklärungsgegner auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in...
Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst... Volltext (Online seit 8. Januar)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es unter Umständen, dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024
Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.*) Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte und Notare
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Für die Bemessung des Gegenstandswerts zur Berechnung der Vergütung nach dem RVG ist für ein in einem Rügeschreiben enthaltenes Verlangen des Mieters auf zukünftige Herabsetzung der Miete auf den höchstzulässigen Betrag der 42-fache monatliche Überschreitungsbetrag... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024
1. Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!
LG München I, Urteil vom 07.02.2004
1. Für eine Besichtigung muss der Vermieter ein berechtigtes rechtliches Interesse darlegen. Pauschale Vermutungen und unsubstanziierte Mitteilungen sonstiger Dritter für eine Mieterpflichtverletzung reichen in der Regel nicht aus. Dies ließe sich mit dem grundrechtlich... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)