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Wohnraummiete
Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung nur formgerecht abgegeben wird; sie muss dem Erklärungsgegner auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.... Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietdifferenzschaden nur bei vergleichbaren Wohnungen
LG Braunschweig, Urteil vom 29.10.2024
1. Zwar besteht grundsätzlich ein Anspruch des Mieters, der berechtigterweise wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters gekündigt hat, auf Erstattung der Differenz zwischen der höheren Miete für vergleichbaren Wohnraum und dem bisher gezahlten Mietzins.2. Der...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024
1. Ist ein Mieter zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten verpflichtet, heißt das nicht, dass er die Wohnung auf bloßes Verlangen des Vermieters während der Bauarbeiten räumen muss. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um einen alten, gebrechlichen... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pauschale Vermutung eines mieterseitigen Fehlverhaltens begründet kein Besichtigungsrecht!
LG München I, Urteil vom 07.02.2004
1. Für eine Besichtigung muss der Vermieter ein berechtigtes rechtliches Interesse darlegen. Pauschale Vermutungen und unsubstanziierte Mitteilungen sonstiger Dritter für eine Mieterpflichtverletzung reichen in der Regel nicht aus. Dies ließe sich mit dem grundrechtlich... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)Wohnraummiete
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Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt... Volltext (Online seit 8. Januar)Gewerberaummiete
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Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht?
LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2024
1. Schadensersatz wegen der Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht steht dem Vermieter grundsätzlich nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281 BGB zu, wobei regelmäßig erforderlich ist, dass dem Mieter eine Frist zur Erfüllung der Räumungs- und... Volltext (Online seit 9. Januar)