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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mietvertragskündigung per beA vor Inkrafttreten des § 130e ZPO - erster Streich
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung nur formgerecht abgegeben wird; sie muss dem Erklärungsgegner auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in...
Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
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Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es unter Umständen, dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)Wohnungseigentum
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Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher,...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kein Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen - keine Privilegierung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.12.2024
Ist mit einer begehrten Baumaßnahme kein unmittelbarer Nutzungsvorteil für Menschen mit Behinderungen verbunden (hier nicht ebenerdige Terrassentür), ist diese Maßnahme nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 1 WEG privilegiert.*) Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Muss die WEG einen steckengebliebenen Bau fertig stellen?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
1. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die erstmalige Errichtung des Gemeinschaftseigentums verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau werden wohnungseigentumsrechtliche Ansprüche dieser Art allerdings erst... Volltext (Online seit 8. Januar)
Rechtsanwälte und Notare
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Für die Bemessung des Gegenstandswerts zur Berechnung der Vergütung nach dem RVG ist für ein in einem Rügeschreiben enthaltenes Verlangen des Mieters auf zukünftige Herabsetzung der Miete auf den höchstzulässigen Betrag der 42-fache monatliche Überschreitungsbetrag... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Geänderter Umlageschlüssel muss angewandt werden!
BGH, Urteil vom 15.11.2024
1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen... Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 08.11.2024
Die gerichtliche Formulierung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, entspricht gängiger Praxis und bedeutet, dass die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)