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Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, 20.11.2024 - VII ZR 191/23
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Wissensvorsprung ist auszugleichen!
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Bezeichnung "Institut für Innenarchitektur" ist irreführend!
OLG Dresden, 07.05.2024 - 14 U 64/24
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Ausbau des Dachgeschosses: Eigentümer haftet der Gemeinschaft für Baumängel
LG München I, 10.07.2024 - 1 S 10018/22
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Architekt hat Bauunternehmen zu koordinieren!
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VK Baden-Württemberg:
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LG Kempten:
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
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Neues zum Asbest in der GefStoffV - neue Pflichten am Bau und beim Kauf!
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OLG Düsseldorf:
Tod der Gesamtvergabe im Autobahnbau?
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Mandant muss erneut beraten werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2024
Zur Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung über die Erfolgsaussichten der Berufung gegenüber dem rechtsschutzversicherten Mandanten bei Veränderung der rechtlichen Ausgangslage im Laufe des Verfahrens.*)
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Beitrag in Kürze
Auch eine unrichtige Schussrechnung ist prüfbar!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sind ihre Richtigkeit und Abweichungen von vorherigen Schlussrechnungen unerheblich.
2. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren,...
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Suizidgefahr spricht nicht gegen Räumungsurteil, nur gegen Vollstreckung
LG Frankenthal, Urteil vom 01.03.2024
Soll sich eine schwer wiegende Gesundheitsgefahr erst im Falle der Vollstreckung verwirklichen, so steht diese dem Erlass eines Räumungsurteils nicht entgegen, da die Frage der Vollstreckbarkeit generell im Erkenntnisverfahren keine Beachtung findet.*)
ProzessualesProzessuales
Richter muss Provokationen aushalten können!
BVerwG, Beschluss vom 21.11.2024
1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht.*)
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RechtsanwälteRechtsanwälte
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Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten ist zumutbar!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
1. Ein Wiedereinsetzungsantrag muss die Angabe und Glaubhaftmachung der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten. Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen...

ProzessualesProzessuales
Bezugnahme auf konkreten Schriftsatz aus erster Instanz ist kein unzureichender Pauschalverweis!
BGH, Urteil vom 23.10.2024
1. Eine zulässige Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz...
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Anwalt auf der Gegenseite des Richters: Kein Grund zur Besorgnis der Befangenheit
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.08.2024
Allein der Umstand, dass ein Prozessbevollmächtigter als Anwalt der Gegenseite in einem anderen in privater Angelegenheit geführten Prozess des Richters auftritt, ist für sich genommen nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit des Richters zu begründen.
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Im Zweifeln kein unvermeidbarer Rechtirrtum bei einem Anwalt - auch in ERV-Fragen!
BGH, Beschluss vom 04.09.2024
1. Bei Einreichung von Schriftsätzen in Schriftform hat der Anwalt zur vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung mittels beA vorzutragen und diese glaubhaft zu machen.
2. Die Übersendung einer Berufungsschrift mit lediglich einer einfachen Signatur des Prozessbevollmächtigen...
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