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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss mit Mehrheitsentscheidung nur eingeschränkt möglich
LG München I, Urteil vom 08.11.2023
1. Als Ausnahmevorschrift ist § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG restriktiv zu handhaben.2. Die Einflussnahme auf mehrheitliche Entscheidungsfindungen in der Eigentümerversammlung ist elementarer Bestandteil der mitgliedschaftlichen Rechte, weshalb für Beschlussfassungen...
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Immobilienmakler
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Interessent vertritt mehrere Unternehmen: Wer wird Vertragspartner des Maklers?
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.04.2024
1. Ein Maklervertrag kann nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden, indem ein Kaufinteressent in Kenntnis eines gegen ihn gerichteten eindeutigen Provisionsverlangens weitere Maklerleistungen... Volltext (Online seit 6. Dezember)
Gewerberaummiete
Zu kleine Fettabluftanlage (kann) fristlose Kündigung rechtfertigen!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2024
Baut der Mieter eine nicht ausreichend dimensionierte Fettabluftanlage ein, kann der Vermieter nach vorheriger Abmahnung fristlos kündigen. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
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Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Versand!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.11.2024
1. § 18 Abs. 4 WEG gewährt den Eigentümern lediglich ein Einsichtnahmerecht in die Verwaltungsunterlagen, ein Anspruch auf Versand der Unterlagen besteht nicht, dies gilt auch für den Versand per Mail.*)2. Liegen Unterlagen der Wohnungseigentümergemeinschaft in...
Volltext (Online seit 11. Dezember)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Mehrheitseigentümer will nicht zahlen: Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 06.12.2024
1. Die Geltendmachung an sich gegebener Antrags-, Beschlussanfechtungs- oder anderer Rechte eines Wohnungseigentümers kann wegen der angestrebten Ziele rechtsmissbräuchlich bzw. schikanös (§ 226 BGB) sein; an das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs sind aber strenge... Volltext (Online seit 19. Dezember)Wohnraummiete
Gesundheitsgefahr bei Eigenbedarfskündigung: Was muss der Mieter vortragen?
AG Flensburg, Urteil vom 04.12.2024
1. Im Fall eines Bestreitens hat der Mieter seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder die seiner Mitbewohner und die nachteiligen Auswirkungen eines Umzugs durch Vorlage ärztlicher Atteste zu substanziieren, was dann vom Gericht durch ein Sachverständigengutachten... Beitrag (Online seit 17. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ein rechtswidriges "Hausverbot" begründet den Erlass einer einstweiligen Verfügung!
AG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2024
1. Ein Vermieter einer Wohngemeinschaft darf bei einzelnen Mietern grundsätzlich kein Hausverbot aussprechen und einzelne Mieter vom gänzlichen Zugang zur Mietsache ausschließen.2. Die einseitige Besitzentziehung begründet in der Regel den für den Erlass der einstweiligen...
Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wenn beA (mal wieder) streikt: Einwurf in Nachtbriefkasten oder Fax!
BAG, Urteil vom 16.10.2024
Stellt der Versender fest, dass eine Übermittlung über das beA aus technischen Gründen vorübergehend unmöglich ist, und ist ihm eine Ersatzeinreichung möglich und zumutbar, kann er sich nicht darauf beschränken, bis zum Fristablauf weitere Übermittlungsversuche... Beitrag (Online seit 12. Dezember)Zugehörige Dokumente: