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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Einstellung der Räumung trotz Räumungsschutzverzichts?
BGH, Beschluss vom 06.02.2024
1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung einer Entscheidung der Vorinstanz aussetzen, wenn hierdurch dem Rechtsbeschwerdeführer (hier: Mieter) größere Nachteile drohen als dem Gegner, die Rechtsbeschwerde zulässig...
Volltext (Online seit 26. Juni)Zwangsvollstreckung
Ab wann muss sich Mieter um Ersatzwohnraum bemühen?
AG München, Beschluss vom 25.01.2023
Die Verpflichtung zum Bemühen um Ersatzwohnungen besteht ab Zugang der Kündigung, spätestens aber ab der erstinstanzlichen Entscheidung. Volltext (Online seit 27. Juni)Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten... Volltext (Online seit 21. Juni)Prozessuales
Verletzung von Vermieter-Verkehrssicherungspflichten: Allein das Amtsgericht ist zuständig!
BayObLG, Beschluss vom 18.06.2024
Für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, die die beklagte Partei in ihrer Eigenschaft als Vermieterin von Wohnraum treffen, sind die Amtsgerichte sachlich zuständig; diese Zuständigkeit ist ausschließlich.*) Volltext (Online seit 24. Juni)Prozessuales
Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt... Beitrag (Online seit 21. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anerkenntnis: Ist die Bedingung "Einhaltung der Klagefrist" wirksam?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
Ein Anerkenntnis der Wohnungseigentümergemeinschaft ist unwirksam, sofern sie es unter die Bedingung stellt, die Klagefrist des § 45 Satz 1 WEG sei eingehalten. Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substanziiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substanziierung,... Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: