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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Kündigung eines Hauswarts durch Verwalter
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender...
Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit 25. April)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wartungskosten für Rauchmelder und Winterdienst sind umlagefähig
AG Schöneberg, Urteil vom 05.02.2025
1. Die Wartungskosten für die Rauchmelder sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)2. Die Kosten des Winterdienstes gehören zu den Straßenreinigungskosten und sind auch ohne ausdrückliche Umlagevereinbarung vom Mieter zu tragen.*)
3....
Volltext (Online seit 9. April)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilanfechtung der Jahresabrechnung?
BGH, Urteil vom 11.04.2025
1. Entnahmen aus der Erhaltungsrücklage sind verteilungsneutral und dürfen nicht in die Abrechnungsspitze einfließen.*)2. Der Beschluss über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse kann teilweise angefochten bzw. für ungültig...
Prozessuales
Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!
KG, Beschluss vom 28.03.2025
1. Die einseitig gebliebene Erklärung des Gläubigers, dass sein Antrag nach § 888 ZPO in der Hauptsache erledigt sei, ermöglicht es, die Erledigung des Zwangsmittelantrags festzustellen und dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen.*)2. Die Erledigungserklärung kann...
Volltext (Online seit 24. April)
Öffentliches Recht
Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023
1. Für die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen durch eine berufsständische Kammer ist deren Satzung maßgeblich.2. Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn Referenten fachlich geeignet, aber charakterlich ungeeignet sind.
3. Für diese Ablehnung bedarf es jedoch...
Beitrag (Online seit 25. April)Öffentliches Recht
Für Beitrag zu Straßenausbau haften die einzelnen Miteigentümer, nicht die WEG
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2025
Die Beitragspflicht zum Straßenausbau wurzelt im Grundstückseigentum und nicht in der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Daher ist nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft beitragspflichtig, sondern jeder einzelne der Wohnungseigentümer. Die Zustellung... Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Alternativangebote sind trotz eines angespannten Handwerkermarkts einzuholen
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 04.04.2025
1. Selbst bei einer angespannten Lage auf dem Handwerkermarkt sind regelmäßig Alternativangebote einzuholen.2. Hat die Verwaltung mit zumutbarem Aufwand alles Erforderliche getan um weitere Angebote von Fachunternehmen zu erhalten, treffen sie keine weiteren Pflichten...
Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)