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![Rechtsanwälte Rechtsanwälte](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung!
BGH, Urteil vom 20.06.2024
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 9/06, IBRRS 2007, 0264 = IMRRS 2007, 0158).*)![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Erforderlicher Zeitaufwand für das Aktenstudium?
LSG Bayern, Beschluss vom 18.03.2024
1. Im Rahmen der Kontrollberechnung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium ist von 100 Blatt pro Stunde bei mindestens 25% medizinisch gutachtensrelevantem Inhalt auszugehen.*)2. Die pauschalierte Betrachtungsweise berücksichtigt, dass Akten...
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![Sachverständige Sachverständige](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Mit Beitrag
Mittagspause wird nicht vergütet!
VG Ansbach, Beschluss vom 11.03.2024
1. Das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar des gerichtlichen Sachverständigen wird für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt.2. Eine gerichtlich angeordnete Sitzungsunterbrechung zur Mittagszeit (Mittagspause)...
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![Insolvenz und Zwangsvollstreckung Insolvenz und Zwangsvollstreckung](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
LG Heilbronn, Beschluss vom 22.01.2024
1. In einem Vollstreckungsschutzverfahren nach § 765a ZPO wird der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn zwar ein Sachverständigengutachten zu behaupteten Gefahren für Leib und Leben des Schuldners bei Durchführung einer Zwangsräumung eingeholt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/imr-online/zielgrp7/7gr.jpg)
Richterliche Inaugenscheinnahme statt sachverständiger Begutachtung?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.02.2023
1. Das Gericht kann sich bei der Inaugenscheinnahme auch eines sog. Augenscheinsgehilfen, wie beispielsweise eines Sachverständigen, bedienen. Dieser berichtet aber nur von Tatsachen, die das Gericht nicht anders hätte wahrnehmen können, wenn es selbst das Augenscheinsobjekt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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Wann besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen Vergütung und Streitwert?
LG Würzburg, Beschluss vom 28.05.2024
1. Eine Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses i.H.v. 20 % stellt keine erhebliche Überschreitung i.S.v. § 8a Abs. 4 JVEG dar.*)2. Die Sachverständigenvergütung steht frühestens und erst dann in einem erheblichen Missverhältnis zum Streitwert i.S.v....
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Feststellungsklage bei Zahlungserwartung zulässig?
BGH, Urteil vom 22.05.2024
Der für die Bejahung des nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses ausreichenden Erwartung, der Beklagte werde bereits auf ein Feststellungsurteil hin leisten, steht es nicht entgegen, dass eine erneute gerichtliche Inanspruchnahme des Beklagten...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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Beweisfragen müssen nicht (vor-)formuliert werden!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2023
1. Eine Partei kann die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse u. a. daran hat, dass der Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens und der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp7/7la.gif)
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