imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Wohnraummiete
Wohnungseigentum
2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Mietrecht
2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Steuerrecht
Prozessuales
Prozessuales
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Für Schäden, die aufgrund der Verweigerung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft eingetreten sind, haften nur diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen der Abstimmung über die Durchführung einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme... Volltext (Online seit gestern)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024
1. Bei der Bemessung der Höhe der Erhaltungsrücklage haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Beitrag (Online seit 17. September)
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte... Volltext (Online seit 16. September)
Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten... Volltext (Online seit 17. September)
Mit Beitrag
Tiefgaragentor defekt: 50% Mietminderung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.07.2024
1. Ein defektes und daher offenstehendes Ausfahrtstor der Tiefgarage stellt einen Mangel dar, der eine Minderung zu 50% rechtfertigt, da ein funktionierendes Tor ein Mehr an Sicherheit für die abgestellten Fahrzeuge gewährleistet.2. Dies gilt ungeachtet dessen,...
Volltext (Online seit 28. August)
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit 11. September)
Zugehörige Dokumente:
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Beitrag (Online seit 10. September)
Zugehörige Dokumente:
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)