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Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag wird geschlossen!
AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024
1. Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebots des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des Vermieters...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Mit Beitrag
Mietpreisbremse findet auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Vorschriften über die Mietpreisbremse finden auf öffentlich geförderten Wohnraum keine Anwendung. Die Unanwendbarkeit der Mietpreisbremse auf preisgebundenen Wohnraum ergibt sich daraus, dass die dafür maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Beitrag in Kürze
Mieter darf Spielothek nicht mehr betreiben - und nun?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2024
1. Gewerberäume sind nur dann sachmangelfrei, wenn der Aufnahme des vertraglich vereinbarten Betriebs keine öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, insbesondere eine fehlende behördliche Genehmigung, entgegenstehen.2. Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund...
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Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024
1. Die wesentlichen Gründe des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind in der Regel in der Einspruchsfrist mitzuteilen.2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
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Mit Beitrag
Renovierungsaufforderung muss zugehen!
LG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2024
1. Der Mieter ist zur Renovierung aufzufordern. Ist der Zugang einer solchen Aufforderung streitig, trägt der Vermieter die Beweislast für den Zugang.2. Geht der Vermietervortrag dahin, dass die Aufforderung als Dateianhang per E-Mail übermittelt worden sein soll,...
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"Aufwändig gestaltet" bedeutet besonderen architektonischen oder gärtnerischen Aufwand
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp1/1la.gif)
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Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 29.05.2024
1. Unterlässt es der Vermieter, den Mieter über den noch vor der endgültigen Räumung der Wohnung weggefallenen Eigenbedarf zu informieren, hat er sich wegen Betrugs durch Unterlassen strafbar gemacht.2. Es besteht eine strafrechtlich relevante Garantenpflicht des...
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