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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wer haftet für Schäden wegen unterlassener Instandsetzungsmaßnahmen?
LG München I, Urteil vom 14.03.2024
1. Für Schäden, die aufgrund der Verweigerung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen durch die Gemeinschaft eingetreten sind, haften nur diejenigen Wohnungseigentümer, die im Rahmen der Abstimmung über die Durchführung einer erforderlichen Instandsetzungsmaßnahme...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte... Volltext (Online seit 16. September)Wohnungseigentum
Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten... Volltext (Online seit 17. September)
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?
AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann nicht ohne Weiteres auf Mietrückstände gestützt werden, die bereits seit mehreren Jahren bestehen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024
1. Bei der Bemessung der Höhe der Erhaltungsrücklage haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
Beitrag (Online seit 17. September)
Grundbuchrecht
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen... Volltext (Online seit 17. September)
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)
Prozessuales
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 11.12.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)