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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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OLG Düsseldorf:
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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022
1. Gegenstand der Feststellungsklage muss das Bestehen eines Anspruchs und nicht lediglich die Feststellung eines diesem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses sein. Das Feststellungsinteresse des Versicherers kann in der Hemmung der Verjährung liegen.
2. Das festzustellende...
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Ist der Architekt für Termin- und Bauzeitüberschreitungen versichert?
Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
1. Die sog. Terminklausel ist in Bezug auf beide Klauselteile unwirksam, also sowohl hinsichtlich des Deckungsausschlusses bei Überschreitung "eigener Fristen oder eigener Termine" als auch der "vereinbarten Bauzeit".
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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!
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