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Wohnraummiete
Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.08.2024
1. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nie ersetzen.2. Dementsprechend hat der Vermieter in einer Mieterhöhungsklage zu den wohnwerterhöhenden Merkmalen konkret vorzutragen. Eine als Anlage beigefügte Tabelle...
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Auf die vereinbarten Details kommt es an!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.04.2024
1. Ist vertraglich geregelt, dass die Kaution in drei monatlichen Teilzahlungen zu zahlen ist und die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist, bedarf es keiner Mahnung, um Zahlungsverzug herbeizuführen.2. Ist im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarfs durch Mietvertragsergänzung ist kein Vertrag zu Lasten Dritter
LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
1. Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB ist es nicht, dem Erwerber durch die Urkunde selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber, wie die Vertragsbedingungen lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag... Volltext (Online seit 23. August)Wohnraummiete
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Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,... Volltext (Online seit 14. August)Wohnraummiete
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
LG Essen, Urteil vom 25.06.2024
1. Eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses kann auch dann vorliegen, wenn und soweit der Entleiher die Betriebskosten einer Wohnung als Erhaltungskosten i.S.d. § 601 Abs. 1 BGB trägt.2. Ein Mietverhältnis liegt dann vor, wenn...
Beitrag (Online seit 6. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)Wohnraummiete
Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie
BGH, Urteil vom 10.07.2024
1. Familienangehörige sind ausschließlich diejenigen Personen, denen ein persönliches Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht.2. Ein entfernterer Verwandter gehört deshalb selbst im Fall einer engen persönlichen Verbundenheit nicht zu dem Personenkreis,...
Beitrag (Online seit 23. August)Wohnraummiete
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024
1. Zigarettenrauch in der Wohnung des Mieters verpflichtet den Vermieter zur Mängelbeseitigung.2. Der Leistungsantrag auf Mängelbeseitigung ist ausreichend konkret, soweit unter konkreter Nennung der Gebrauchsstörung das Maßnahmenziel genannt ist.
3. Welche Herabsetzung...
Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024
Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte "als nicht mitvermietet gelten", schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Fall eines Defekts der Geräte nicht aus.*)... Beitrag (Online seit 21. August)