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Wohnraummiete
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024
1. Die bloße Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen (100 KBE/100 ml) ist noch keine Tauglichkeitsbeeinträchtigung.2. Ohne das Damoklesschwert einschränkender behördlicher Maßnahmen, wie z. B. Duschverbote o. Ä., kommt eine Mietminderung nicht in Betracht.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2021 ist wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 26.04.2024
1. Vereinbarungen, die die Mieterhöhung für den Vermieter erschweren, sind wirksam.2. So kann vereinbart werden, dass sich der Vermieter bei Mieterhöhungen ausschließlich auf einen Mietspiegel berufen darf.
3. Der Berliner Mietspiegel 2021 ist als einfacher Mietspiegel...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt
AG München, Urteil vom 29.02.2024
1. § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat (sog. Kopfprinzip), wurde durch das WEMoG weder neu eingeführt noch geändert, sondern bestand mit demselben Wortlaut auch schon vor dem 01.12.2020.2. Dementsprechend bleibt die Regelung...
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Prozessuales
Berufungsbegründung liegt noch nicht vor: Beabsichtigte Zurückweisung ist Gehörsverstoß!
BGH, Beschluss vom 12.06.2024
1. Der nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Beschlusszurückweisung der Berufung kann im Hinblick auf den Anspruch des Berufungsklägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verfahrensordnungsgemäß erst nach dem Vorliegen der Berufungsgründe... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
AG Norden, Urteil vom 10.01.2024
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem Bestimmtheitsgebot nicht. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn nicht jedem objektiven Dritten unmissverständlich einleuchtet, welche konkreten... Beitrag (Online seit 9. August)Wohnungseigentum
"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in... Beitrag (Online seit heute)