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Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, Urteil vom 31.01.2024
1. Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt.2. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit 7. November)Rechtsanwälte
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Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben!
BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024
Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes als prozessrechtlich allein dem Prozessbevollmächtigten vorbehaltene Handlung bietet Anlass zur Kontrolle eines vom Kanzleipersonal hergestellten Dokuments und löst für den Rechtsanwalt eine entsprechende Verpflichtung aus:... Volltext (Online seit 16. Oktober)Prozessuales
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Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 11.06.2024
Wird die Zahlung künftig fälliger Wohngeldvorschüsse beantragt, bis wirksam über neue Vorschüsse beschlossen wurde, so bemisst sich der Gebührenwert für diesen Antrag nicht mit dem 3,5-fachen Jahresbetrag, wenn der Wirtschaftsplan typischerweise jährlich angepasst... Volltext (Online seit 23. Oktober)Rechtsanwälte
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Elektronischer Fristenkalender ist manuell zu prüfen!
BGH, Beschluss vom 26.09.2024
Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können (Fortführung... Volltext (Online seit 21. Oktober)Sachverständige
Sachverständiger muss mit beiden Parteien sprechen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.10.2024
1. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.2. Für die Besorgnis der Befangenheit ist...
Beitrag (Online seit 5. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßenden Dritten stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden, da...
Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer trägt die Kosten einer Rohrverstopfung?
AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024
Abwasserrohre befinden sich ähnlich wie Versorgungsleitungen im Gemeinschaftseigentum. Deshalb können die Kosten für die Beseitigung einer Rohrverstopfung nicht alleine auf den Wohnungseigentümer umgelegt werden, dessen Abfluss betroffen ist. Beitrag (Online seit 24. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
In Verjährungsfragen muss immer der "sicherste Weg" beschritten werden!
BGH, Urteil vom 19.09.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente: