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Immobilien- und Mietrecht.
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Immobilien
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2. Hier besteht eine Duldungspflicht,...
Wohnraummiete
Grundbuchrecht
2. Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, ist für die...
Grundbuchrecht
2. Der Nachweis, dass das Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten i. S. d. § 22 Abs. 1 GBO unrichtig...
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Feuchte Wohnräume sind Kaufmangel!
BGH, Urteil vom 21.06.2024
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... Volltext (Online seit 6. August)
Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024
Im Bereich des sog. Wärmecontractings kann eine Abrechnung formell bzw. materiell mangelhaft sein, wenn aufgrund mangelnder Transparenz eine Nachvollziehbarkeit der geltend gemachten Beträge nicht gegeben ist - namentlich, weil unklar ist, ob ein Vorwegabzug für... Beitrag (Online seit 1. August)
Zugehörige Dokumente:
Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau
OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023
1. Die Duldungspflicht erlischt nicht durch zwischenzeitlichen - sanierungsbedingten - Abriss und anschließende Errichtung einer neuen Kellertreppe, die wesentlicher Bestandteil des Überbaus/Gebäudes ist, an selber Stelle.*)2. Hier besteht eine Duldungspflicht,...
Beitrag (Online seit 29. Juli)
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Beitrag in Kürze
Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?
AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen. Volltext (Online seit 26. Juli)
Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung
OLG München, Beschluss vom 11.07.2024
1. § 9b Abs. 1 WEG beinhaltet eine umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.*)2. Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, ist für die...
Beitrag (Online seit 26. Juli)
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Wohnungsrecht: Wegzugsklausel ist zulässig
OLG München, Beschluss vom 30.07.2024
1. Ein Wohnungsrecht kann unter der auflösenden Bedingung, dass der Berechtigte das Anwesen auf Dauer verlässt, bestellt werden (sog. Wegzugsklausel).*)2. Der Nachweis, dass das Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten i. S. d. § 22 Abs. 1 GBO unrichtig...
Volltext (Online seit 9. August)
Vollstreckung aus Sicherungsgrundschuld ohne Kündigungsnachweis?
LG Bonn, Beschluss vom 13.05.2024
1. Zwar ist bei der Vollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld zur Fälligkeit der Grundschuld die Vorschrift des § 1193 BGB zu beachten. Danach muss eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten werden. 2. Der Grundstückseigentümer darf bei der Grundschuldbestellung... Volltext (Online seit 6. August)