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Bauträger
Ungenehmigte Umplanung ist MaBV-Verstoß!
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2023; BGH, Beschluss vom 17.01.2024
1. Ein Bauträger verstößt gegen § 3 Abs. 1 MaBV, wenn er vor Entgegennahme der Zahlungen der Käufer für eine nach Genehmigungserteilung umgeplante tragende Wand keine Nachtragsgenehmigung bzw. eine Erklärung des zuständigen Bauamts eingeholt hat, dass unter Ermessensgesichtspunkten...
Beitrag (Online seit 9. August)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel!
LG Lübeck, Urteil vom 23.07.2024
1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Zur Annahme eines Mangels genügt die objektiv abweichende Beschaffenheit.2. Eine sog. Bagatellklausel in einem Bauträgervertrag, wonach „Abweichungen von der Baubeschreibung...
Volltext (Online seit 6. August)Bauträger
Kann in einem Wohnungskaufvertrag die werkvertragliche Gewährleistung vereinbart werden?
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.12.2023
1. Die Parteien eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung können individualvertraglich wirksam die Anwendung der werkvertragsrechtlichen Regelungen für die Gewährleistung wegen Sachmängeln der Sanierungsarbeiten des Gebäudes vereinbaren.*)2. Die Höhe eines...
Beitrag (Online seit 31. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Wann endet die Mängelhaftung?
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.06.2024
1. Eine vom Bauträger verwendete Abnahmeklausel, wonach das gemeinschaftliche Eigentum für die Wohnungseigentümer durch einen von der Wohnungseigentümerversammlung zu wählenden vereidigten Sachverständigen abgenommen wird, verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz a.F.... Beitrag (Online seit 17. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Keine fiktive Abnahme bei wesentlichen Mängeln!
OLG Köln, Beschluss vom 02.11.2021
1. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die Bauleistung fertig gestellt ist und... Volltext (Online seit 23. Juli)