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Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzung fehlt trotz fehlender Vorbefassung immer dann nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
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Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024
1. Anspruch auf Gestattung vs. Beseitigung nach Abschluss der Maßnahme.2. Beeinträchtigung der Eigentümer vs. Veränderungen nach Maßnahme.
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WEMoG ändert gesetzliche Regelung nicht: Abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt
AG München, Urteil vom 29.02.2024
1. § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer eine Stimme hat (sog. Kopfprinzip), wurde durch das WEMoG weder neu eingeführt noch geändert, sondern bestand mit demselben Wortlaut auch schon vor dem 01.12.2020.2. Dementsprechend bleibt die Regelung...
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"Genehmigung der Jahresabrechnung" als Festlegung der Nachschüsse zu verstehen!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
Ein nach dem 30.11.2020 gefasster Beschluss, durch den "die Gesamtabrechnung und die daraus resultierenden Einzelabrechnungen des Hausgeldes" genehmigt werden, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp2/2la.gif)
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Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
AG Norden, Urteil vom 10.01.2024
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem Bestimmtheitsgebot nicht. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn nicht jedem objektiven Dritten unmissverständlich einleuchtet, welche konkreten...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp2/2la.gif)
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"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!
AG München, Urteil vom 11.04.2024
1. Kommen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mehrere Möglichkeiten in Betracht, besteht ein Auswahlermessen.2. Ein Negativbeschluss widerspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn allein die positive Beschlussfassung ordnungsgemäßer Verwaltung entsprochen...
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Teilnahme an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 02.05.2024
Beschließen die Wohnungseigentümer eine Teilnahme an der Wohnungseigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation (§ 23 Abs.1 Satz 2 WEG), ist es grundsätzlich ausreichend, wenn eine Regelung über den Umfang der Gestattung und die davon erfassten Eigentümerrechte...![Dokument öffnen](/include/css/imr-online/zielgrp2/2la.gif)
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