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Wohnungseigentum
Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzung fehlt trotz fehlender Vorbefassung immer dann nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sanierung läuft suboptimal: Muss ein Anwalt beauftragt werden?
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.07.2024
1. Die bloße Maßnahmewert-Überschreitung für Legionellen (100 KBE/100 ml) ist noch keine Tauglichkeitsbeeinträchtigung.2. Ohne das Damoklesschwert einschränkender behördlicher Maßnahmen, wie z. B. Duschverbote o. Ä., kommt eine Mietminderung nicht in Betracht.
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam!
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,... Volltext (Online seit heute)
Rechtsanwälte
Anwalt muss Voraussetzungen für Fristverlängerung kennen!
BGH, Beschluss vom 18.07.2024
1. Anwälte müssen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung selbst kennen. Sie müssen also wissen, dass eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus der Zustimmung des Gegners bedarf.2. Erklärt das Gericht, dass bei "Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen"...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024
1. Anspruch auf Gestattung vs. Beseitigung nach Abschluss der Maßnahme.2. Beeinträchtigung der Eigentümer vs. Veränderungen nach Maßnahme.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!
AG Norden, Urteil vom 10.01.2024
Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem Bestimmtheitsgebot nicht. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn nicht jedem objektiven Dritten unmissverständlich einleuchtet, welche konkreten... Beitrag (Online seit 9. August)