imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Rechtsanwälte
Prozessuales
2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Rechtsanwälte
Wohnungseigentum
2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
Prozessuales
Wohnraummiete
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Obacht bei der Flucht in die Widerklage!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.01.2024
1. Macht der Auftraggeber widerklagend eine Überzahlung geltend, führt das Anerkenntnis dieses Anspruchs durch den Auftragnehmer nicht schon deshalb zu einer Abweisung der Restverkütungsklage des Auftragnehmers, weil die Überzahlung denklogisch ausschließe, dass... Volltext (Online seit 8. Oktober)
Zeithonorarklausel: Hinweis auf den Zeitaufwand notwendig?
BGH, Urteil vom 12.09.2024
1. Eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede ist auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb unwirksam, weil der Rechtsanwalt weder dem Mandanten vor Vertragsschluss zur Abschätzung der Größenordnung der Gesamtvergütung geeignete... Beitrag (Online seit 2. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Was beweist eine öffentliche Urkunde?
BGH, Beschluss vom 28.08.2024
1. Sind öffentliche Urkunden i.S.v. § 415 Abs. 1 ZPO echt und mangelfrei, erbringen sie den vollen Beweis dafür, dass die Erklärung des Urkundsbeteiligten mit dem niedergelegten Inhalt so, wie beurkundet und nicht anders, abgegeben wurde.*)2. Die inhaltliche Richtigkeit...
Volltext (Online seit 30. September)
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen
BGH, Urteil vom 02.05.2024
Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige ungünstigere Beurteilung der Rechtslage... Volltext (Online seit 27. September)
Weg mit der Wäschespinne im Garten, wenn sie den anderen WEG-Eigentümer stört!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2024
1. Beeinträchtigungen des Sondereigentums kann jeder Eigentümer selbst abwehren. Diese Ansprüche können auch nicht vergemeinschaftet werden.2. Wird eine Wäschespinne auf dem Gemeinschaftseigentum aufgestellt und ist sie vom Sondereigentum Dritter aus sichtbar und...
Beitrag (Online seit 26. September)
Zugehörige Dokumente:
Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?
LG Hagen, Beschluss vom 12.09.2024
Selbst in einem seit fast 10 Jahren laufenden selbständigen Beweisverfahren kann der gerichtliche Sachverständige, der unklare und widersprüchliche Angaben liefert, entpflichtet werden. Beitrag (Online seit 26. September)
Anforderungen an den Bestellbutton in Mietrechtsportal
LG Berlin II, Urteil vom 08.08.2024
1. Zu den Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig gestalteten Bestellvorgangs für die von einem Mieter gegenüber seinem Vermieter geltend gemachten Ansprüche wegen Verstoßes gegen die sog. Mietpreisbremse (Anschluss EuGH,... Volltext (Online seit 24. September)
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung