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Bauträger
2. Abnahmereife liegt erst vor, wenn das Werk vollständig und ohne wesentliche...
Bauvertrag
Bauträger
Bauträger
2. Der Klageantrag...
Bauträger
Keine Aufforderung, keine (fiktive) Abnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt auch eine Abnahme des Sondereigentums sowie des Gemeinschaftseigentums in seiner Gesamtheit (hier: hinsichtlich Alt- und Neubau) voraus.2. Abnahmereife liegt erst vor, wenn das Werk vollständig und ohne wesentliche...
Beitrag (Online seit 7. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Trotz Festsetzungsverjährung: Bauunternehmer muss Umsatzsteuer an den Fiskus abführen!
BGH, Urteil vom 25.07.2024
Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht dadurch beeinflusst, dass es - etwa wegen eingetretener Festsetzungsverjährung... Volltext (Online seit 27. September)
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Die "vollständige Fertigstellung" ist weder mit der Abnahme noch der Abnahmereife gleichzusetzen. Verwenden die Parteien einen von der Abnahme verschiedenen Begriff, kann die Auslegung ergeben, dass sie damit von der gesetzlichen Regelung abweichen wollten. Beitrag (Online seit 4. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, Urteil vom 16.07.2024
1. Dem Anspruch der Erwerber gegen einen Bauträger auf Fertigstellung einer Wohnanlage in Natur steht nicht entgegen, dass dieser bei Weigerung des Bauträgers im Rahmen der Vollstreckung nach § 887 ZPO in einen Kostenvorschussanspruch mündet.2. Der Klageantrag...
Beitrag (Online seit 1. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
Verkauf sanierter Altbauwohnung: Werkvertragsrecht anwendbar!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Bei Umwandlung eines Altbaus in Eigentumswohnungen und anschließender Veräußerung dieser Wohnungen können "neu errichtete Objekte" vorliegen, wenn den Unternehmer eine Herstellungspflicht trifft, die nach Umfang und Bedeutung mit der Neuherstellung vergleichbar ist. Beitrag (Online seit 2. Oktober)
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