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Wohnungseigentum
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Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
BGH, Urteil vom 05.07.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren.*)2. Im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme...
Volltext (Online seit 21. August)Zwangsvollstreckung
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Anfechtung einer Schenkung im Zwangsvollstreckungsverfahren
LG Magdeburg, Urteil vom 24.05.2024
Die Schenkung und Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück aus dem Schuldnervermögen ist eine anfechtbare Rechtshandlung gem. § 1Abs. 1AnfG, wenn dadurch die Befriedigungshandlung beeinträchtigt und der Gläubiger objektiv benachteiligt ist. Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Beschlusstext muss Bestimmtheitsgebot genügen!
AG Norden, Urteil vom 10.01.2024
1. Ein Beschluss über den Rückbau einer vermeintlich nicht genehmigten baulichen Veränderung genügt möglicherweise dem Bestimmtheitsgebot nicht.2. Dieses Risiko besteht insbesondere dann, wenn nicht jedem objektiven Dritten unmissverständlich einleuchtet, welche...
Volltext (Online seit 9. September)Wohnungseigentum
WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Aus dem gesetzlichen Zweck der Erstellung der Jahresabrechnung - Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse - ergibt sich, dass der jedem Eigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zustehende Individualanspruch... Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist (noch immer) keine brennende Idee!
LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024
1. Wird einem Eigentümer in der Teilungserklärung gestattet, den Dachboden zu Wohnraum auszubauen, liegt darin eine nachträgliche Gestattung einer baulichen Veränderung. Es handelt sich hingegen nicht um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Erstherstellung.2. Mit...
Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG
AG München, Urteil vom 29.02.2024
Die Regelung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach sich die Stimmkraft nicht nach dem Kopfprinzip, sondern nach der Größe des Miteigentumsanteils (sog. Wertprinzip) richtet, bleibt auch nach dem 01.12.2020 bestehen. Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Versicherungsrecht
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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!
LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024
1. Kann nach den Versicherungsbedingungen ausschließlich die Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin Rechte aus dem Vertrag ausüben, ist sie allein prozessführungsbefugt. Der Versicherte ist selbst dann nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen legitimiert,... Volltext (Online seit 22. August)