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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Wem gehört die vor Eigentumswechsel fällig gewordene Miete?
LG Kiel, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Frage, welche mietvertraglichen Rechte und Pflichten in Folge eines Eigentumsübergangs nach § 566 Abs. 1 BGB dem Veräußerer und welche dem Erwerber zuzurechnen sind, ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Entstehens bzw. der Fälligkeit des Anspruchs zu...
Volltext (Online seit 16. August)
Wohnungseigentum
Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!
LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023
Das LG Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge corona-bedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere musste beurteilt werden, ob für etwaige Kompensationsmöglichkeiten von Umsatzverlusten ein nicht filialbezogener Umsatz aus dem Onlinegeschäft... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Vorbefassung nötig, wenn Beschluss sicher abgelehnt würde!
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussersetzung fehlt trotz fehlender Vorbefassung immer dann nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit... Volltext (Online seit 14. August)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Installation eines Klima-Splitgeräts geht über das Mitgebrauchsrecht hinaus!
LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024
1. Der Einbau einer Split-Klimaanlage stellt eine benachteiligende bauliche Veränderung dar.2. Die Installation eines Klima-Splitgeräts geht über den jedem Wohnungseigentümer zustehenden Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus.
3. Nur weil die Gemeinschaft...
Volltext (Online seit 7. August)
Immobilien
Mit Beitrag
Feuchte Wohnräume sind Kaufmangel!
BGH, Urteil vom 21.06.2024
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen... Volltext (Online seit 6. August)Wohnungseigentum
Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft