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Keine Bauhandwerkersicherheit, keine Mängelbeseitigung!
OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
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Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
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LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
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OLG Hamm:
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Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
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OLG Celle/BGH:
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"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
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Kann auf Alternativangebote verzichtet werden?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
1. Die Eigentümer können nicht durch Beschluss "wegen der besonderen Situation am Handwerkermarkt" auf das Erfordernis von Vergleichsangeboten verzichten, wenn diese erforderlich sind, um die Ermessensentscheidung der Wohnungseigentümer auf eine ausreichend gesicherte...
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Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?
LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024
1. Bei der Bemessung der Höhe der Erhaltungsrücklage haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum.
2. Die Erhaltungsrücklage kann durch Sonderumlage erhöht werden, auch wenn hierfür kein konkreter Anlass besteht.
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Anspruch auf Einbau eines Fahrstuhls?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.08.2024
Einen Anspruch im Beschlussersetzungsverfahren einen Beschluss bezüglich konkreter Baumaßnahmen zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Barrierereduzierung zu fassen, hat ein Eigentümer nur dann, wenn die öffentlich-rechtliche Genehmigungsfähigkeit der geplanten...
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Anforderungen an Bestimmtheit eines Beschlusses
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Der Inhalt eines Beschlusses muss - insbsesondere weil ein Sondernachfolger nach § 10 Abs. 3 WEG an Beschlüsse gebunden ist, aber auch zum Schutz des aktuellen Bestands der Wohnungseigentümer - klar und hinreichend bestimmt oder zumindest hinreichend bestimmbar...
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Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
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Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
BGH, Urteil vom 05.07.2024
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2. Bei Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum entspricht...
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Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch.
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WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!
LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024
1. Aus dem gesetzlichen Zweck der Erstellung der Jahresabrechnung - Vorbereitung der Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen/Anpassung der Vorschüsse - ergibt sich, dass der jedem Eigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zustehende Individualanspruch...
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