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Wohnraummiete
Pauschale oder Vorauszahlungen vereinbart?
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 23.04.2024
Die Auslegung eines Mietvertrags ergibt, dass die Parteien eine Pauschale für die Nebenkosten vereinbart haben, wenn in dem Mietvertragsformular weder ein Kreuz in dem Kästchen Pauschalbetrag noch ein Kreuz bei dem Kästchen Vorauszahlung gesetzt ist und bei Vorauszahlung...
Volltext (Online seit 13. September)Wohnraummiete
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseren Wissens einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann...
Volltext (Online seit 12. September)Wohnraummiete
Wohnwerterhöhende Merkmale müssen genau bezeichnet werden
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.08.2024
1. Anlagen können lediglich zur Erläuterung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nie ersetzen.2. Dementsprechend hat der Vermieter in einer Mieterhöhungsklage zu den wohnwerterhöhenden Merkmalen konkret vorzutragen. Eine als Anlage beigefügte Tabelle...
Volltext (Online seit 10. September)Wohnraummiete
Auf unbestimmte Zeit geschlossener Mietvertrag: Ist § 544 BGB anwendbar?
LG Berlin II, Urteil vom 30.05.2024
1. Auf Verträge, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, und zwar auch dann, wenn der Vertrag tatsächlich länger als 30 Jahre läuft, ist § 544 BGB (unmittelbar) nicht anwendbar. Ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, kann deshalb auch nach mehr als 30... Volltext (Online seit 11. September)Wohnraummiete
Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!
LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024
1. Zweck des Schriftformerfordernisses nach § 550 BGB ist es nicht, dem Erwerber durch die Urkunde selbst Gewissheit darüber zu verschaffen, ob der Vertrag besteht, sondern lediglich darüber, wie die Vertragsbedingungen lauten, in die er eintritt, falls der Vertrag... Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!
LG Essen, Urteil vom 25.06.2024
1. Eine unentgeltliche Gebrauchsüberlassung im Rahmen eines Leihverhältnisses kann auch dann vorliegen, wenn und soweit der Entleiher die Betriebskosten einer Wohnung als Erhaltungskosten i.S.d. § 601 Abs. 1 BGB trägt.2. Ein Mietverhältnis liegt dann vor, wenn...
Beitrag (Online seit 6. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam
LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024
Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist nicht nur als Individualvereinbarung,... Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung
AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024
1. Zigarettenrauch in der Wohnung des Mieters verpflichtet den Vermieter zur Mängelbeseitigung.2. Der Leistungsantrag auf Mängelbeseitigung ist ausreichend konkret, soweit unter konkreter Nennung der Gebrauchsstörung das Maßnahmenziel genannt ist.
3. Welche Herabsetzung...
Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)