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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bedarf keiner Abmahnung
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2024
1. Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen.*)2. Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein;...
Volltext (Online seit 25. Oktober)Wohnraummiete
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Vermieter lehnt Bau von Rollstuhlrampe ab: Hohe Entschädigung für den Mieter
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2024
1. Verweigert der Vermieter einem behinderten Mieter widerrechtlich den Bau einer Rollstuhlrampe, so wird der Mieter diskriminiert und erhält eine Entschädigung nach dem AGG.2. Dieses Verhalten des Vermieters begründet eine hohe Entschädigung, weil es für den...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Wohnraummiete
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Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen... Volltext (Online seit 21. Oktober)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Wohnraummodernisierung mit Neubau gleichzustellen?
LG Berlin II, Urteil vom 28.06.2024
Bei der Prüfung der qualitativen Auswirkungen der Modernisierungsmaßnahmen ist von maßgebender Bedeutung, ob die Wohnung durch die Arbeiten in mehreren - nicht notwendig allen - wesentlichen Bereichen (insbesondere Heizung, Sanitär, Fenster, Fußböden, Elektroinstallationen... Volltext (Online seit 4. November)Wohnraummiete
Mieter will seine Ruhe: Vermieter muss das respektieren!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
1. Die Unterlassung einer ausdrücklich untersagten künftigen Kontaktaufnahme oder Näherung kann unabhängig von der Art und dem Anlass des Kontakts beansprucht werden.2. Der in einer untersagten persönlichen Kontaktaufnahme liegende Eingriff in das Persönlichkeitsrecht...
Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023
1. Wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung.2. Lässt ein Mieter seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und urinieren, rechtfertigt auch dies eine fristlose Kündigung nach vorheriger...
Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer kann nach Beendigung einer GbR kündigen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024
Schließt eine zweigliedrige GbR einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. Beitrag (Online seit 25. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Absperrung einer nichtvermieteten Fläche berechtigt zur fristlosen Kündigung
AG Breisach, Urteil vom 17.10.2024
Verschließt ein Mieter mittels Austausch eines Schlosses den Zugang zu einer nicht gemieteten Fläche, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Beitrag (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)