imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine grundsätzliche Genehmigung von Balkonkraftwerken
LG Berlin II, Urteil vom 18.06.2024
1. Ein Grundlagenbeschluss, durch den die Gemeinschaft grundsätzlich das Anbringen von Balkonkraftwerken an den äußeren Balkonbrüstungen/an der straßenseitigen Fassade genehmigt, ist nichtig.2. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Aufrechterhaltung des...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Wohnungseigentum
Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!
OLG München, Urteil vom 31.01.2024
1. Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt.2. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit 7. November)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschlüsse müssen die Belange vermietender Eigentümer beachten!
AG Leipzig, Urteil vom 30.03.2023
1. Nimmt eine verwalterlose Gemeinschaft per Beschluss ein Angebot zum Abschluss eines Verwaltervertrags an, so ist dieser Beschluss weiter dahin auszulegen, dass mit diesem Beschluss auch der Verwalter bestellt werden soll.2. Beschlüsse zur Wiederbestellung des...
Volltext (Online seit 16. Oktober)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kann Gemeinschaftsordnung Vermietung zur Unterbringung von Asylbewerbern untersagen?
KG, Beschluss vom 19.09.2024
1. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wonach den Eigentümern die Vermietung ihres Sondereigentums an die für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständige (Landes-)Behörde untersagt wird, ist nicht offensichtlich... Volltext (Online seit 22. Oktober)Prozessuales
Sachvortragsverwertungsverbot: Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßenden Dritten stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.2. Dies gilt auch dann, wenn die abgelichteten Personen verpixelt werden, da...
Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen!
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Beitrag (Online seit 21. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Überwachter Miteigentümer kann aus eigenem Recht gegen Video-Türspion vorgehen!
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine...
Beitrag (Online seit 18. Oktober)Zugehörige Dokumente: