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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mietminderung bei Lärm durch Katzen eines benachbarten Mieters?
AG Spandau, Urteil vom 18.10.2023
1. In einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen sind grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen und begründen für die betroffenen Mitmieter deshalb noch nicht ohne Weiteres einen Mangel der Mietsache.2. Das Halten von zwei Katzen...
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Wohnungseigentum
Darf Eigentümer eine Eigentümerversammlung abhalten?
LG Berlin II, Urteil vom 02.07.2024
1. Ist die Gemeinschaft verwalterlos und verfügt weder über einen Beirat noch über einen zur Einberufung ermächtigten Wohnungseigentümer verfügt, ist es nicht möglich, ohne Mitwirkung sämtlicher Wohnungseigentümer eine Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen.2....
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Verkehrssicherungspflicht
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage,... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Ohne Verkündungsnachweis keine Verkündung!
OLG München, Beschluss vom 21.03.2024
1. Es fehlt am Nachweis einer Verkündung gem. § 310 ZPO, wenn kein ordnungsgemäß unterschriebenes Protokoll besteht. Enthält ein Protokoll die Feststellung, „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums
LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023
1. Ein Positivbeschluss, der eine negative Regelung zum Inhalt hat, ist nicht mit einem Negativbeschluss gleichzusetzen.2. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine...
Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!
LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023
Das LG Bielefeld hatte sich mit einer Mietminderung infolge corona-bedingter Geschäftsschließungen zu befassen. Insbesondere musste beurteilt werden, ob für etwaige Kompensationsmöglichkeiten von Umsatzverlusten ein nicht filialbezogener Umsatz aus dem Onlinegeschäft... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden
LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024
Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft