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Wann hemmt eine Feststellungsklage des Versicherers die Verjährung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.02.2022
1. Gegenstand der Feststellungsklage muss das Bestehen eines Anspruchs und nicht lediglich die Feststellung eines diesem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses sein. Das Feststellungsinteresse des Versicherers kann in der Hemmung der Verjährung liegen.
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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Sind Termin- und Bauzeitüberschreitungen über die Architekten-Haftpflicht versichert?
Besprochener Beitrag: "Die Terminklausel in der Architektenhaftpflichtversicherung" von RA Dr. Claus von Rintelen
1. Die sog. Terminklausel ist in Bezug auf beide Klauselteile unwirksam, also sowohl hinsichtlich des Deckungsausschlusses bei Überschreitung "eigener Fristen oder eigener Termine" als auch der "vereinbarten Bauzeit".
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Nur die WEG darf Rechte aus der Versicherung geltend machen!
LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024
1. Kann nach den Versicherungsbedingungen ausschließlich die Eigentümergemeinschaft als Versicherungsnehmerin Rechte aus dem Vertrag ausüben, ist sie allein prozessführungsbefugt. Der Versicherte ist selbst dann nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen legitimiert,...