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Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Gebäude wird abgerissen: Nachbar hat Anspruch auf Sicherungsmaßnahmen!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.01.2024
1. Bebauungsvorschriften, die nachbarschützenden Charakter besitzen, stellen gleichzeitig Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar.*)2. Die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA zur Standsicherheit hat nachbarschützende Wirkung.*)
3. Sie gilt nicht...
Volltext (Online seit 5. September)Nachbarrecht
Videokamera darf Nachbargrundstück nicht erfassen!
AG Gelnhausen, Urteil vom 04.03.2024
Der Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn bereits die Unterlassung der Überwachung seines Grundstücks durch eine potenziell dazu geeignete Videokamera verlangen, wenn es möglich ist, dass diese Kamera das Grundstück erfassen oder auf dieses geschwenkt... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Keine Umsatzsteuer auf nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 20.08.2024
Der Entschädigungsanspruch aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst bei lediglich fiktiver Abrechnung keine Umsatzsteuer, da keine Gründe dafür ersichtlich sind, in Fällen der Kompensation nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung über die insoweit für Schadensersatzansprüche... Volltext (Online seit 4. September)