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Grundbuchrecht
Vorlage eines Aufteilungsplans: Nichtbestehende Genehmigungspflicht nicht nachgewiesen!
OLG München, Beschluss vom 26.08.2024
1. Eine Genehmigungspflicht nach § 250 Abs. 1 S. 1 BauGB besteht nicht, wenn die Genehmigungsfreigrenzen nach Abs. 1 S. 2 und S. 6 der Vorschrift unterschritten sind und kein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung bestehendes Wohngebäude betroffen...
Volltext (Online seit heute)Grundbuchrecht
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Volltext (Online seit 12. September)Immobilien
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Miteigentümergemeinschaft faktisch beendet: Wie erfolgt die Auseinandersetzung?
OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2024
1. Die Auseinandersetzung einer faktisch beendeten Miteigentümergemeinschaft (hier: an einem mit einem Mehrfamilienmietshaus bebauten Grundstück) nach Bruchteilen hat mittels einer Auseinandersetzungsklage zu erfolgen, bei der die einzelnen Ansprüche, die von beiden... Volltext (Online seit 3. September)Verkehrssicherungspflicht
Mit Beitrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz wegen Schneeglätte
LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024
1. Inhalt und Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Räum- und Streupflicht besteht nicht uneingeschränkt. Sie beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage,... Volltext (Online seit 19. August)Steuerrecht
Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024
Bei eigengenutzten Zweitwohnungen ist die Zweitwohnungsteuer anhand der ortsüblichen Jahresnettokaltmiete zu berechnen. Liegt ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist dieser eine geeignete Festsetzungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer. Beitrag (Online seit 21. August)