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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mieter meldet Schmorgeruch: Muss er die Diagnosekosten zahlen, wenn kein Mangel vorliegt?
AG Köpenick, Urteil vom 29.08.2024
1. Eine Pflichtverletzung des Mieters liegt vor, wenn er wider besseren Wissens einen Mangel behauptet oder nicht hinreichend prüft, ob der Mangel aus seiner Verantwortungssphäre stammt.2. Zu dem Pflichtenprogramm des Mieters gehört es gerade nicht, sich nur dann...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Muss Gemeinschaft behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum untersuchen lassen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.03.2024
1. Im Rahmen ihres (weiten) Ermessens haben die Wohnungseigentümer darüber zu beschließen, ob sie punktuelle Schadensereignisse - bezogen auf das gemeinschaftliche Eigentum - durch eine Bestandsaufnahme untersuchen lassen mit dem Ziel, etwaige Schäden und deren... Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Aufteilungsplan in Papierform und größer als DIN A3 zulässig?
OLG München, Beschluss vom 04.09.2024
1. Dem grundbuchamtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach dem WEG steht nicht entgegen, dass der Aufteilungsplan nicht in elektronischer, sondern in Papierform eingereicht wurde.*)2. Wurde der Aufteilungsplan zudem in einem Format größer als DIN A3 vorgelegt,...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?
BGH, Urteil vom 05.07.2024
1. Nach dem seit dem 01.12.2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz, Entscheidungen über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums auf den Verwalter zu delegieren.*)2. Im Hinblick auf eine Erhaltungsmaßnahme...
Volltext (Online seit 21. August)
Prozessuales
Überzeugung des Gerichts durch Parteianhörung
LG Konstanz, Urteil vom 20.11.2023
Die freie Beweiswürdigung gemäß § 286 ZPO erlaubt es dem Gericht auch allein aufgrund des Parteivortrags ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr oder unwahr erachtet. Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Der Richter rechnet sehr wohl!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2024
Wird im Laufe eines Verfahrens der Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt, ist der auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallende Kostenwert nach der sog. Mehrkostenmethode zu ermitteln. Es ist eine auf den Zeitpunkt der Teilerledigung... Beitrag (Online seit 10. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!
LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024
Kann die Existenz eines Geh- und Fahrrechts nachgewiesen werden und ist dieses durch eine behördliche Nutzungsuntersagung eingeschränkt, begründet dies einen Beseitigungsanspruch. Beitrag (Online seit gestern)Immobilien
Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?
LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024
Die fehlende Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht kann ein Sachmangel sein. Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien im Grundstückskaufvertrag die Bebaubarkeit vorausgesetzt haben oder der Verkäufer die Bebaubarkeit zugesichert hat (BGH, IBR... Beitrag (Online seit 9. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Aufwertung der Barkaution durch Gestattung der Aufrechnung trotz Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache
Langaufsatz (Online seit 28. August)