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2. Sowohl die Kündigung eines Bauvertrags als auch die vorausgehende Androhung der Kündigung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter...
Gewerberaummietrecht
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.02.2024
Eine vom Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgesprochene Kündigung des mit einem Wohnungseigentümer geschlossenen (Hausmeister-)Arbeitsvertrags ist grundsätzlich von der Vertretungsmacht nach § 9b Abs. 1 WEG umfasst. Der im Innenverhältnis fehlende... Volltext (Online seit heute)
Auf Synchronisierung der Duplexgaragen muss hingewiesen werden!
AG München, Urteil vom 18.03.2024
Wenn sich eine Duplexgarage auch ohne deren absichtliche Betätigung gleichsam "von selbst" aufgrund der Synchronisierung mit anderen Parkplätzen bewegt, ist eine besondere Warnungen der Nutzer erforderlich. Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Wann liegt aufwändig gestaltetes Wohnumfeld vor?
AG Schöneberg, Urteil vom 11.04.2024
Aufwändig gestaltet ist ein Wohnumfeld, wenn eine über das übliche Maß hinausgehende Gestaltung vorhanden ist. Hierfür ist ein besonderer gärtnerischer und/oder architektonischer Aufwand erforderlich, der in unterschiedlichsten konkreten Ausprägungen erscheinen... Volltext (Online seit 20. Juni)
Beirat muss nur rechnerische Richtigkeit von Abrechnungen prüfen
AG München, Urteil vom 31.08.2023
1. Die Prüfung von Abrechnungen durch den Beirat gem. § 29 Abs. 3 WEG bedeutet, dass es (lediglich) um die rechnerische Richtigkeit geht, dass nämlich z. B. die Zahlen in der Abrechnung selbst und in zu Grunde liegenden Belegen übereinstimmen. Demgegenüber ist... Volltext (Online seit gestern)
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Bei baulichen Veränderungen sind auch Nachteile des Gebrauchs zu berücksichtigen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 06.06.2024
1. Ein Beschluss über eine Baumaßnahme nach § 20 Abs. 1 WEG entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die auf konkreten Tatsachen beruhende Gefahr besteht, dass Eigentümer hierdurch ohne ihr Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligt werden.*)2....
Beitrag (Online seit 26. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Unbillige Benachteiligung durch Saunahaus?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.01.2024
Bloße architektonische Disharmonien, wie sie häufig durch den Anbau von Balkonen oder Außenaufzügen entstehen, genügen für die Annahme einer grundlegenden Umgestaltung i.S.d. § 20 Abs. 4 WEG nicht.*) Beitrag (Online seit 27. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mit "i. A." unterzeichnete Kündigung ist wirksam!
LG Heilbronn, Urteil vom 21.03.2024
1. Bei VOB/B-Verträgen, die vor dem 01.01.2018 geschlossen wurden, genügt eine Kündigung per Telefax der vertraglichen Schriftform. 2. Sowohl die Kündigung eines Bauvertrags als auch die vorausgehende Androhung der Kündigung muss durch einen bevollmächtigten Vertreter...
Beitrag (Online seit 28. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)