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Prozessuales
Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 08.11.2024
Die gerichtliche Formulierung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, entspricht gängiger Praxis und bedeutet, dass die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden.
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Prozessuales
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Gebührenstreitwert für Mängelbeseitigungsklage?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2024
Verlangt ein Besteller von einem Bauunternehmer die Beseitigung von Mängeln, richtet sich der Gebührenstreitwert nach den objektiven - vom Besteller aufzuwendenden - Beseitigungskosten. Der Unternehmer kann nicht geltend machen, dass ihm bei eigener Mängelbeseitigung... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte und Notare
Mit Beitrag
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete i.S.v. § 557a Abs. 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.05.2024... Volltext (Online seit 8. Januar)Prozessuales
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Vergleich?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 21.11.2024
Schließen die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich, führt der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch entspricht, den die von ihm unterstützte... Volltext (Online seit 9. Januar)Prozessuales
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Tenor widersprüchlich: Urteil ist aufzuheben!
BGH, Urteil vom 10.10.2024
Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist insgesamt aufzuheben und zwar auch insoweit, als es zugunsten der Partei ergangen ist, die Revision eingelegt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22.02.2001 - IX ZR 293/99, IBRRS 2001,... Volltext (Online seit 6. Januar)Prozessuales
Warten auf Zahlung der Rechtsschutzversicherung: Keine Rückwirkung der Zustellung!
OLG Hamm, Beschluss vom 05.12.2024
Für die Rückwirkung einer Zustellung gem. § 167 ZPO muss der Kläger innerhalb einer Frist von jedenfalls nicht deutlich mehr als zwei Wochen den angeforderten Vorschuss zahlen. Diese Frist wird nicht dadurch verlängert, dass der Kläger auf eine Zahlung seiner Rechtsschutzversicherung wartet.*)... Beitrag (Online seit 2. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung?
LG München I, Beschluss vom 15.04.2024
Der Streitwert einer Klage auf Gestattung der Untervermietung bemisst sich nach dem (einfachen) Jahresbetrag der Untermiete.*) Beitrag (Online seit 30. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Auch bei widersprüchlichem Parteivortrag: Erhebliches Beweisangebot ist zu berücksichtigen!
BGH, Beschluss vom 20.11.2024
1. Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern und insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Dabei entstehende Widersprüchlichkeiten im Parteivortrag können allenfalls im Rahmen der Beweiswürdigung... Beitrag (Online seit 27. Dezember 2024)Zugehörige Dokumente: