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Wohnraummiete
Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Der Mieter hat gegen die Hausverwaltung keinen Anspruch auf Herausgabe des Namens und der Anschrift des Vermieters.2. Der Mieter kann dies vielmehr durch Einsichtnahme ins Grundbuch selbst herausfinden.
3. Dies gilt zumindest dann, wenn der Vermieter eine Privatperson ist....
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umsatzmiete = Betriebspflicht?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffes in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Einschreiben mit Rückschein nicht abgeholt: Kein Zugang der Betriebskostenabrechnung
AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024
1. Eine mit Einschreiben versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird.2. Für eine unterlassene Rückzahlung der Kaution kann der Mieter eine Verzugspauschale von 40 Euro...
Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnraummiete
Unberechtigte Forderungen sind für Mietrückstand unbeachtlich
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2024
Unberechtigte Erhöhungen der Heizkostenvorauszahlungen dürfen nicht in die Berechnung des Mietrückstands miteinbezogen werden. Volltext (Online seit 16. Juli)Wohnraummiete
Betriebskostenrückstand von mehr als zwei Monatsmieten berechtigt zur Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.06.2024
1. Formell wirksam erteilte Betriebskostenabrechnungen können bei Rückstandshöhe, die zwei Monatsmieten übersteigt, zur Kündigung Anlass geben (§ 543 Abs. 1 BGB).2. Die Kündigung wegen dieses Rückstands ist kein "einfach gelagerter" RVG-Fall!
Beitrag (Online seit 15. Juli)Wohnraummiete
Augen auf bei der Kautionsabrechnung wegen Schadensersatz
AG München, Urteil vom 22.12.2023
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache, so setzt dies voraus, dass sich die Ansprüche vor Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach... Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Keine Anwendung auf preisgebundenen Wohnraum
LG Berlin II, Urteil vom 27.03.2024
1. Auf preisgebundenen Wohnraum sind die Vorschriften über die Begrenzung der Wiedervermietungsmiete nicht anwendbar.2. Das gilt so lange, bis ein Beendigungstatbestand der "öffentlichen Förderung" gem. § 15 WoBindG vorliegt.
3. Die Begriffe "Marktmiete" und "ortsübliche...
Beitrag (Online seit 12. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
AG Nürtingen, Urteil vom 15.02.2024
1. Die wesentlichen Gründe des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind in der Regel in der Einspruchsfrist mitzuteilen.2. Hat der Vermieter selbst in erheblichem Maße gegen seine Pflichten als Vermieter verstoßen (hier insbesondere wiederholter Heizungsausfall...
Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente: