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Beitrag in Kürze
(Unerhebliche) Antragsfrage falsch beantwortet: Versicherung muss nicht zahlen!
OLG Dresden, Beschluss vom 18.04.2024
1. Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält.*)2....
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Wer hat die Unvorhersehbarkeit des Schadenseintritts zu beweisen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.10.2023
1. Die Beweislast für den Eintritt eines unvorhergesehenen Sachschadens trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Versicherungsnehmer (im Anschluss an OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022 - 5 U 60/21, RuS 2022, 627).2. Für die Vorhersehbarkeit ausreichend ist das...
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