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Erstaunen über sogenanntes Recht: "Wer nicht haften will, braucht es auch nicht"
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VOB/B-Vertrag mit Nicht-Bauunternehmer: Wie ist die VOB/C auszulegen?
OLG Köln, 13.09.2021 - 7 U 128/20
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Rüge oder Bieterfrage?
VK Bund, 08.05.2024 - VK 2-35/24
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Eintragung einer Sicherungshypothek: Mängel spielen keine Rolle!
LG Frankfurt/Main, 24.05.2022 - 2-20 O 99/21
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Baubehörde beauftragt Prüfingenieur: Kosten muss der Bauherr tragen!
OVG Sachsen, 06.03.2024 - 1 B 179/23
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Wegfall des Eigenbedarfs verschwiegen: Betrug am Mieter!
AG Hamburg-Bergedorf, 29.05.2024 - 412 Ds 25/23
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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AG Hamburg:
Geschuldete Vormiete ist nur die im Vormietverhältnis rechtlich zulässige Miete!
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DIN-Normen = a.R.d.T. = Mindestanforderung? Nein, Beispiel Ebenheiten von Böden und Flachdachgefälle
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OLG Köln:
Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!
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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB
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Die vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung
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OLG Stuttgart:
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
Dokument öffnen IBR 2024, 337
 
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Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!
VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023
1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten aus dem Liegenschaftskataster nach Art. 11 Abs. 1 Satz 3 Hs. 1 VermKatG stellt einen Verwaltungsakt (Art. 35 Satz 1 BayVwVfG) dar.*)
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 14. Juni)
Dokument öffnen IBR 2024, 376

ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Erscheinungsbild der Immobilie bestimmt Anspruch auf Maklerprovision!
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
Ob ein Makleranspruch mit Blick auf die §§ 656a ff. BGB besteht oder nicht, bestimmt sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Verkaufsobjekts. Der Umstand, dass zwei Untereinheiten miteinander verbunden sind und Keller nebst Versorgung mit Gas und Wasser gemeinsam...
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NachbarrechtNachbarrecht
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 4. Juni)
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Mit Beitrag
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)
2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Dokument öffnen Volltext (Online seit 3. Juni)
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ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Leistung erbracht: Widerrufsrecht erloschen?
OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2023
1. Der Beginn der Widerrufsfrist hängt nicht von einer Erfüllung der Hinweispflicht ab.
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Dokument öffnen Beitrag (Online seit 3. Juni)
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GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Anwendungsbereich des § 878 BGB
BGH, Beschluss vom 21.03.2024
1. § 878 BGB ist auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 Satz 1, 3 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers entsprechend anwendbar.*)
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Dokument öffnen Volltext (Online seit 29. Mai)
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Negativbescheinigung muss gesiegelt sein!
OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2024
1. Bei der schriftlichen Feststellung des Nichtbestehens einer Genehmigungspflicht gem. § 250 Abs. 5 Satz 1 BauGB handelt es sich um eine bewirkende Urkunde einer Behörde.
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Dokument öffnen Beitrag (Online seit 21. Juni)
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